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Wilko Möller: Urteil gegen AfD-Politiker wegen Hitlergruß auf Plakat rechtskräftig
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Umstrittenes Plakatmotiv: Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig
Karlsruhe/Frankfurt/Oder - Im Rechtsstreit um einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat hat der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt.
„Auf dem von einer Werbeagentur gestalteten Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die sich mit den Oberkörpern einander zugewandt gegenüberstehen und mit ihren jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden“, hieß es dazu.
Obwohl der Angeklagte die Ähnlichkeit der fototechnisch veränderten Armhaltung des Mannes erkannte, habe er den Druck des Plakates in etwa 50-facher Ausfertigung veranlasst und es in Frankfurt (Oder) anbringen lassen.
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